1. Geltungsbereich

1.1 Die meinsteuerjob GmbH, Nürnberger Straße 18, 91207 Lauf (nachfolgend „MEINSTEUERJOB“ genannt) stellt auf der Webseite https://tax-and-law.jobs/dev2023/ ein Onlineportal für Stellenanzeigen (nachfolgend „Stellenbörse“ genannt) für Unternehmen zur Verfügung. Die Nutzung bestimmter Services setzt dabei eine Registrierung durch den Nutzer voraus. Dies gilt insbesondere für die Auf- und Abgabe von Stellenanzeigen durch Buchung von kostenpflichtigen Anzeigenpaketen. 1.2 Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der MEINSTEUERJOB und den jeweiligen Nutzern (nachfolgend „Nutzer“), die die auf der Stellenbörse angebotenen Leistungen in Anspruch nehmen. 1.3 Diese AGB kommen gegenüber solchen Nutzern zur Anwendung, die Stellenanzeigen auf der Stellenbörse schalten und diesbezüglich Stellenanzeigen auf- bzw. abgeben wollen sowie die zugänglichen Inhalte und Funktionen zu unternehmerischen Zwecken nutzen wollen. 1.4 Die Geltung allgemeiner Vertrags- oder Geschäftsbedingungen des Nutzers wird ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn MEINSTEUERJOB den Bedingungen des Nutzers nicht ausdrücklich widersprochen hat und/oder Leistungen widerspruchslos erbringt.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Über die Stellenbörse können Nutzer kostenpflichtige Leistungen in Bezug auf Stellenanzeigen in Anspruch nehmen. Die kostenpflichtigen Leistungen von MEINSTEUERJOB richten sich ausschließlich an Unternehmer i. S. d. § 14 BGB. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 2.2 MEINSTEUERJOB prüft die vom Nutzer eingereichten Informationen und Dokumente weder auf Vollständigkeit noch auf offensichtliche Mängel. MEINSTEUERJOB übernimmt insbesondere keine Haftung für die Echtheit, die inhaltliche Vollständigkeit oder Geeignetheit der Informationen und Dokumente. 2.3 Voraussetzung für die Nutzung der Funktionen der Stellenbörse ist der Abschluss eines Nutzungsvertrages. Dieser Nutzungsvertrag kommt mittels Registrierung durch den Nutzer und Bestätigung der Registrierung durch MEINSTEUERJOB zustande. Die bloße Suche und der Abruf von Stellenanzeigen sind ohne Registrierung möglich. 2.4 Der Nutzer kann sich durch Eingabe der im Registrierungsformular abgefragten Daten (u.a. seiner E-Mail-Adresse) und eines im Registrierungsvorgang selbst festzulegenden Passworts registrieren. Zugleich muss sich der Nutzer mit diesen dem Nutzungsvertrag zugrundeliegenden AGB einverstanden erklären. Er erhält daraufhin unter der in seiner Registrierung angegebenen E-Mail-Adresse eine E-Mail von MEINSTEUERJOB, mit der er aufgefordert wird, mittels eines Aktivierungslinks die E-Mail-Adresse zu bestätigen. Mit der Bestätigung der E-Mail-Adresse durch den Nutzer ist der Registrierungsvorgang abgeschlossen und der Nutzungsvertrag zwischen MEINSTEUERJOB und dem jeweiligen Nutzer zustande gekommen. 2.5 Mit Abschluss des Nutzungsvertrages wird für den Nutzer vom MEINSTEUERJOB ein Nutzer-Account angelegt. Mit dem User-Namen oder seiner E-Mail -Adresse und dem Passwort kann der Nutzer diesen Nutzer-Account für sich zur Nutzung freischalten und sich anmelden (sog. Log-in). In dem Nutzer-Account kann der Nutzer seine Registrierungsdaten einsehen und ggf. weitere Daten zu seiner Person ergänzen. Der Vertragstext (diese AGB) wird nicht im Nutzer-Account bereitgehalten und ist nach der Registrierung nicht mehr abrufbar. Der Nutzer kann sich den Vertragstext aber über die Funktionen seines Browsers ausdrucken oder abspeichern. Der jeweils aktuelle Stand dieser AGB ist zudem unter https://tax-and-law.jobs/dev2023/agb abrufbar. 2.6 Der Nutzer ist verpflichtet, erforderliche Aktualisierungen in seinem Nutzer-Account selbst vorzunehmen und die übermittelten Daten aktuell zu halten. Unter der von ihm angegebenen E-Mail-Adresse können ihm rechtsgeschäftliche Erklärungen im Rahmen dieses Nutzungsvertrages per E-Mail zugehen. 2.7 Mit der Freischaltung des Nutzer-Accounts ist kein Anspruch des Nutzers auf bestimmte Services verbunden. Der Nutzer hat die Möglichkeit, sich über das Anmeldefeld unter Eingabe seiner Log-in-Daten in der Stellenbörse anzumelden und zusätzliche Funktionen nutzen, die eine Registrierung voraussetzen. 2.8 MEINSTEUERJOB ist jederzeit berechtigt, die Stellenbörse und die zur Verfügung gestellten Funktionen und Inhalte im Rahmen des Zumutbaren insoweit zu ändern, als die Änderungen der Weiterentwicklung des Portals dienen oder sie technisch (z.B. um die Verfügbarkeit des Portals zu erhöhen) oder rechtlich erforderlich sind.

3. Leistungen von MEINSTEUERJOB, Online-Bestellprozess Anzeigenpaket(e)

3.1 Mit der Registrierung und Errichtung eines Nutzer-Accounts erhält der Nutzer Zugriff auf die über die Stellenbörse zur Verfügung stehenden Inhalte und besonderen Leistungen. Zu diesen Leistungen zählt vor allem die Möglichkeit der Buchung kostenpflichtiger Anzeigenpakete über die Schaltung von Stellenanzeigen. Die Buchung von Anzeigenpaketen setzt zusätzlich zur Registrierung und Errichtung eines Nutzer-Accounts den Abschluss eines gesonderten Vertrages über den auf der Stellenbörse zur Verfügung stehenden Online-Bestellprozess voraus. Sämtliche über die Stellenbörse verfügbaren Funktionen und Leistungen kann der Nutzer den Beschreibungen von MEINSTEUERJOB für die Stellenbörse entnehmen. 3.2 Daneben erhält der Nutzer mit seiner Registrierung als zusätzlichen Service automatisch einen Newsletter, mit dem er z.B. über Anzeigenpakete informiert wird. Diesen Newsletter-Service kann der Nutzer jederzeit widerrufen (u.a. in jedem Newsletter über einen „Abmelde“-Link oder ansonsten wie im Abschnitt Redaktionelle Newsletter der Datenschutzerklärung beschrieben). 3.3 MEINSTEUERJOB erbringt über die Stellenbörse keine Vermittlungsleistungen oder maklerähnliche Tätigkeiten, sondern stellt seinen Nutzern lediglich die Plattform für die Schaltung und den Abruf von Stellenanzeigen zur Verfügung. Etwaige sonstige Vertragsverhältnisses – gleich welcher Art – zwischen Interessenten- und Unternehmer-Nutzer bezüglich einer auf der Stellenbörse beworbenen Stelle bleibt alleinige Angelegenheit von Interessenten- und Unternehmer-Nutzer. MEINSTEUERJOB wirkt an einem Geschäft dieser Art weder mit, noch wird MEINSTEUERJOB in solch gesonderte Vertragsbeziehung zwischen Interessenten- und Unternehmer-Nutzer in irgendeiner Weise rechtlich einbezogen. 3.4 „Sie können in unserem Internetauftritt Dienstleistungen zur Buchung und zur Begründung eines Mandatsverhältnisses auswählen, indem Sie diese durch Klick auf den entsprechenden Button in einen Bestellvorgang einstellen (Warenkorb). Soweit Sie die Bestellung abschließen wollen, gehen Sie zum Warenkorb, wo Sie durch den weiteren Bestellprozess geleitet werden. Nach Angabe aller erforderlichen Daten, insbesondere Adressdaten und Daten, die für die Bearbeitung erforderlich sind, öffnet sich durch Bestätigung des Buttons „weiter“ eine Seite, in welcher die wesentlichen Angaben einschließlich anfallender Kosten / Gebühren nochmals zusammengefasst sind. Bis zu diesem Zeitpunkt können Sie jede Ihrer Eingaben korrigieren und von der Vertragserklärung Abstand nehmen. Erst durch die anschließende Bestätigung des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ wird ein verbindliches Angebot abgegeben.“ 3.5 MEINSTEUERJOB nimmt das Vertragsangebot des Nutzers durch Onlinestellung der Stellenanzeige an, ohne dass gem. § 151 BGB eine ausdrückliche Erklärung erforderlich ist. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass es bis zu 24 Stunden dauern kann, bis die Anzeige für Portalnutzer auf der Stellenbörse von MEINSTEUERJOB sichtbar ist. 3.6 MEINSTEUERJOB behält sich explizit vor, Stellenanzeigen nach eigenem Ermessen zusätzlich zur Veröffentlichung auf der Stellenbörse auch auf anderen Portalen (z.B. weitere Internetportale im MEINSTEUERJOB-Netzwerk) zugänglich zu machen und/oder Web-Feeds (u.a. Google Jobs) zu verbreiten. Dies erfolgt im Interesse des Nutzers zu Zwecken der Reichweitensteigerung der Stellenanzeige. Ein Anspruch des Nutzers hierauf besteht indes nicht. 3.7 MEINSTEUERJOB ist berechtigt, Stellenanzeigen eines Nutzers zurückzuweisen. Eine Zurückweisung ist insbesondere möglich, wenn MEINSTEUERJOB Kenntnis erlangt, dass Anzeigen bspw. nicht den vom Anzeigen-Bestellprozess oder den technisch vorgegebenen Anforderungen an die Gestaltung von Stellenanzeigen entspricht oder Nutzer Anzeigen durch Einsatz technischer Mittel, z.B. durch Einsatz von Skripten, Cookies oder Zählpixeln manipulieren oder modifizieren. Eine Zurückweisung ist weiterhin möglich, wenn die Schaltung einer Anzeige zu rechtswidrigen Zwecken erfolgt, z.B. wenn sich die Anzeige auf eine Stelle bezieht, die gar nicht existiert oder die bereits vergeben ist. Verstößt der Nutzer bei der Anzeigenschaltung oder der allgemeinen Nutzung der Stellenbörse gegen Vorgaben dieses Absatzes oder gegen gesetzliche Vorschriften, behält sich MEINSTEUERJOB vor, den Nutzer für einen angemessenen Zeitraum oder in gravierenden Fällen dauerhaft zu sperren und von der Nutzung der Stellenbörse auszuschließen. MEINSTEUERJOB informiert den Nutzer mit entsprechender Begründung über die Entscheidung, wenn der Dienst gegenüber dem Nutzer eingeschränkt wird oder der Nutzer übergangsweise gesperrt oder vollständig von der Stellenbörse ausgeschlossen werden soll. 3.8 MEINSTEUERJOB versendet nach Abschluss des Bestellprozesses eine automatisierte Bestelleingangsbestätigung an die vom Nutzer hinterlegte E-Mail-Adresse, in welcher die Bestellkonditionen nochmals aufgeführt sind. Die Stellenanzeigen selbst können Nutzer in ihrem Nutzer-Account jederzeit nachträglich bearbeiten sowie verlängern und/oder neu schalten. Eine Verlängerung/Neuschaltung einer Anzeige ist mittels einer zahlungspflichtigen Bestellung über den Login-Bereich des Nutzers möglich. 3.9 Vertragssprache ist Deutsch; der Vertragstext (diese AGB und die Bestelldetails) kann nach Abschluss des Bestellvorgangs im Login-Bereich des Nutzers abgerufen werden. Während des Bestellprozesses können Nutzer ihre Bestellangaben über die geläufigen Maus- und Tastaturfunktionen korrigieren. Nutzer können ihre Bestellangaben ebenfalls korrigieren, indem sie über den „zurück“-Button ihres Internetbrowsers oder über die am oberen Rand des Bestellprozesses verfügbaren Reiter zurück zu den einzelnen Bestellschritten navigieren.

4. Betrieb der Stellenbörse, Inhalte

4.1 MEINSTEUERJOB betreibt die Stellenbörse im Rahmen ihrer technischen Möglichkeiten. Ein Anspruch auf eine jederzeitige fehler- und unterbrechungsfreie Nutzung der Plattform oder eine bestimmte Verfügbarkeit besteht nicht. MEINSTEUERJOB wird sich nach Kräften bemühen, im Falle eines Ausfalls ihrer Systeme die Nutzbarkeit möglichst schnell wiederherzustellen. 4.2 MEINSTEUERJOB bietet die Stellenbörse unter Vorbehalt der Verfügbarkeit an. MEINSTEUERJOB bemüht sich, die Stellenbörse stets zugänglich zu halten. Durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung oder Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt oder zeitweise unterbrochen werden. Dadurch kann es unter Umständen auch zu Datenverlusten kommen. 4.3 MEINSTEUERJOB ist berechtigt die Stellenbörse oder einzelne Funktionen der Stellenbörse, aus technischen Gründen anzupassen, soweit dies dem Nutzer zumutbar ist oder soweit dies aufgrund gesetzlicher Bestimmungen erforderlich ist. 4.4 MEINSTEUERJOB übernimmt keine Haftung für Inhalte, die ein Nutzer einstellt. 4.5 MEINSTEUERJOB nimmt keine Kontrolle oder Überwachung der Inhalte oder Medien der Nutzer vor. Dem Nutzer ist bekannt, dass MEINSTEUERJOB keinerlei Einfluss auf die aktuelle oder künftige Gestaltung oder Inhalte der Medien der Nutzer besitzt. Der Nutzer muss sich den Inhalt seiner Medien, Stellenanzeigen und Unternehmensprofile zurechnen lassen. MEINSTEUERJOB übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der durch die Nutzer eingestellten oder übermittelten Inhalte und Medien. 4.6 Für den Ersatz von Schäden, die durch die Einstellung eines Hyperlinks des Nutzers mit rechtswidrigem oder nicht akzeptablem Inhalt entstehen, haftet der Nutzer nach Maßgabe von Ziffer 8. Soweit Nutzer die Möglichkeit nutzen, Medien einzustellen, verbleiben die Rechte hieran bei dem jeweiligen Nutzer. MEINSTEUERJOB ist jedoch berechtigt, diese Inhalte und Medien Dritten auf ihren Domains und in Ihren Social-Media-Auftritten öffentlich zugänglich zu machen.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Die vereinbarte Vergütung für die bestellten Leistungen bestimmt sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preisliste bzw. Angaben im Bestellprozess. 5.2 Die vereinbarte Vergütung wird unmittelbar nach Vertragsschluss fällig. Die Zahlung der gebuchten Leistung erfolgt im Rahmen des gewählten Umfanges je nach gewählter Zahlart gemäß nachfolgenden Ziffern: 5.2.1 Die vom Nutzer geschuldete Vergütung kann ausschließlich unter Verwendung der von MEINSTEUERJOB unterstützten Zahlungsarten gezahlt werden. Die unterstützten Zahlungsarten werden im Bestellprozess aufgeführt. MEINSTEUERJOB behält sich vor, einzelne Zahlungsarten gegenüber Nutzern auszuschließen, soweit aufgrund begründeter Anhaltspunkte eine Rücklastschrift bzw. Stornierung der Zahlung oder eine unzureichende Deckung des zu belastenden Bankkontos zu befürchten ist. 5.2.2 Wählt der Nutzer als Zahlart Vorauskasse per Banküberweisung, so ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern kein späterer Fälligkeitstermin vereinbart ist. 5.2.3 Wählt der Nutzer Lastschrift via Mollie, so erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Mollie B.V., Keizersgracht 126, 1015CW Amsterdam, Niederlande (im Folgenden „Mollie“). In diesem Fall zieht Mollie den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag von MEINSTEUERJOB vom Bankkonto des Nutzers ein. Vorabinformation (“Pre-Notification”) ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Nutzer, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Nutzer der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Nutzer die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. MEINSTEUERJOB behält sich vor, bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen. 5.2.4 Wählt der Nutzer Kreditkarte via Mollie, so ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Mollie. Mollie behält sich vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen. 5.3 MEINSTEUERJOB ist berechtigt, Rechnungen in einem elektronischen Format auszustellen und elektronisch zu übermitteln, z.B. per E-Mail oder Web-Download als PDF- oder Textdatei. 5.4 Vorbehaltlich einer ausdrücklich abweichenden Regelung verstehen sich sämtliche genannten Beträge als Nettobeträge, d. h. zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. 5.5 Der Vergütungsanspruch von MEINSTEUERJOB bleibt im vereinbarten Umfang bestehen, insbesondere auch wenn der Nutzer die gebuchten und von MEINSTEUERJOB angebotenen Leistungen nicht in Anspruch nimmt oder sein Interesse an der Aufrechterhaltung einer Stellenanzeige bis zum Ende der Vertragslaufzeit (z. B. durch vorzeitige Vergabe der inserierten Stelle) wegfällt. 5.6 Der Nutzer gerät in Verzug, wenn er innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit nicht geleistet hat. Kommt der Nutzer in Zahlungsverzug, so ist die Forderung während des Verzuges in Höhe von 9%-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Darüber hinaus bleibt es MEINSTEUERJOB vorbehalten, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und gegenüber dem Nutzer geltend zu machen.

6. Pflichten des Nutzers

6.1 Der Nutzer ist verpflichtet, die Login-Daten, Passwörter, etc. geheim zu halten und seine Zugangsdaten nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben und sich nach jeder Sitzung abzumelden. Erklärungen und Handlungen, die nach einem Login mit dem Passwort und der E-Mail-Adresse des Nutzers abgegeben bzw. begangen werden, können dem Nutzer auch dann zuzurechnen sein, wenn er hiervon keine Kenntnis hat. Eine Zurechnung erfolgt insbesondere dann, wenn der Nutzer Dritten vorsätzlich oder fahrlässig Zugang zum Passwort oder dem Account verschafft. 6.1.1 Der Nutzer haftet für von ihm verschuldete, missbräuchliche Verwendungen seines Accounts. 6.1.2 Der Nutzer hat MEINSTEUERJOB unverzüglich zu informieren, sobald er Kenntnis davon erlangt, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten zugänglich und bekannt sind. 6.1.3 Im Falle eines begründeten Verdachts, dass Zugangsdaten unbefugten Dritten bekannt wurden, ist MEINSTEUERJOB aus Sicherheitsgründen berechtigt aber nicht verpflichtet, nach freiem Ermessen die Zugangsdaten ohne vorherige Ankündigung selbständig zu ändern bzw. die Nutzung des Accounts zu sperren. MEINSTEUERJOB informiert den Nutzer hierüber unverzüglich und teilt auf Anforderung innerhalb angemessener Frist neue Zugangsdaten mit. Der Nutzer hat dabei keinen Anspruch darauf, dass die ursprünglichen Zugangsdaten wiederhergestellt werden. 6.2 Der Nutzer darf die von einem anderen Nutzer eingestellten Informationen weder löschen noch verändern. 6.3 Der Nutzer verpflichtet sich: 6.3.1 keine unwahren oder unsachlichen Inhalte einzustellen; dies umfasst insbesondere auch keine Falschangaben hinsichtlich seiner Daten zu machen; 6.3.2 keine gesetzlich geschützten Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein oder URLs oder Verlinkungen zu anderen Webseiten einzustellen; 6.3.3 keine Äußerungen diskriminierenden, sexuell anzüglichen, obszönen, beleidigenden, diffamierenden, bedrohlichen, belästigenden oder ausfälligen Inhalts zu tätigen; gleiches gilt für Äußerungen, die geeignet sind, andere Personen oder Unternehmen zu beleidigen; 6.3.4 keine nicht genehmigte kommerzielle Kommunikation (beispielsweise Spam) auf oder über https://tax-and-law.jobs/dev2023/ zu betreiben; 6.3.5 keine Werbeanzeigen oder Kundenabwerbung zu verbreiten; 6.3.6 kein Material, das gegen geistige Eigentumsrechte oder sonstige Rechte Dritter verstößt        einzustellen; gleiches gilt entsprechend für urheberrechtliches Material und         Geschäftsgeheimnisse im Allgemeinen, es sei denn der Nutzer ist zur Veröffentlichung und Nutzung des   Materials berechtigt. 6.4 MEINSTEUERJOB ist berechtigt, Inhalte und Angaben, die gegen die AGB verstoßen, die gegen die geltenden Regeln der Höflichkeit, der Etikette, der Sachlichkeit und des respektvollen Umgangs miteinander verstoßen oder in sonstiger Weise anstößig und/oder unsachgemäß sind, unwiederbringlich zu löschen. Der Nutzer hat insoweit keinen Anspruch auf Wiedereinstellung bereits gelöschter Inhalte. 6.5 Verstößt der Nutzer gegen die AGB oder gesetzliche Vorschriften kann MEINSTEUERJOB 6.5.1 Inhalte und Angaben des Nutzers abändern oder löschen; 6.5.2 den Account zeitlich beschränken oder dauerhaft sperren; 6.5.3 den Vertrag mit dem Nutzer fristlos kündigen. 6.6 Im Falle eines Verstoßes des Nutzers gegen die AGB mit der Folge des Beschränkens, Sperrens oder Kündigens des Accounts des Nutzers bleibt der Vergütungsanspruch von MEINSTEUERJOB unverändert bestehen. Nachdem ein Nutzer endgültig gesperrt wurde, besteht überdies kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Accounts. 6.7 MEINSTEUERJOB ist nicht verpflichtet, die eingestellten Dokumente systematisch zu durchsuchen, kann jedoch durch Stichproben diese überwachen.  

7. Nutzungsrechte

7.1 MEINSTEUERJOB gewährt dem Nutzer hiermit ein begrenztes, kündbares und nicht exklusives Recht zur Nutzung der Stellenbörse zur Suche nach geeigneten Bewerbern für eine etwaige Anstellung. Dies berechtigt sie zur Ansicht und zum Download einer einzelnen Kopie der Materialien der Seite; diese darf jedoch nur insofern verwendet werden, als dies in unmittelbaren Zusammenhang zur Suche nach geeigneten Kandidaten steht. 7.2 Darüber hinaus gewährt MEINSTEUERJOB ein begrenztes, kündbares und nicht exklusives Recht zur Nutzung der Dienstleistungen. Die gewährten Dienstleistungen sowie die Rechte auf Dienstleistungen dürfen ohne vorherige schriftliche Genehmigung nicht an Dritte verkauft, übertragen oder abgetreten werden. MEINSTEUERJOB kann den Zugang zu der Seite sperren, wenn dies zum Schutz der Interessen von MEINSTEUERJOB oder dem Schutz der anderen Nutzer notwendig ist, wenn 7.2.1 MEINSTEUERJOB zuvor eine angemessene Frist gesetzt hat und diese fruchtlos abgelaufen ist oder 7.2.2 ein wichtiger Grund vorliegt, wobei ein solcher insbesondere bei einem Verstoß gegen vorstehender Ziffer 6 dieser AGB gegeben ist. 7.3 Der Nutzer darf die Stellenbörse nur für die in diesen AGB vorgesehen Zwecke nutzen. Dazu ist es ihm gestattet, ausschließlich unter Verwendung der ihm von MEINSTEUERJOB zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken einzelne Datensätze in Form von Stellenanzeigen auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen. Eine darüberhinausgehende Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung der Informationen sind nicht gestattet. Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt, die Inhalte an Dritte weiterzugeben oder für sonstige eigene Zwecke außerhalb des Informationszwecks zu verwenden, z.B. im Rahmen eines eigenen Angebots. Assistenten des Nutzers und IT Service Provider sind keine Dritten im vorgenannten Sinne. Ferner darf der Nutzer die angebotenen Inhalte in keiner Form bearbeiten, z. B. verändern, übersetzen oder Urheberbezeichnungen entfernen. Sämtliche Rechte bleiben MEINSTEUERJOB bzw. dem jeweiligen Urheber vorbehalten. Untersagt ist zudem eine automatisierte Abfrage z.B. durch Skripte, Bots oder Crawler, durch Suchsoftware, durch Umgehung der Suchmaske oder vergleichbare Maßnahmen (u.a. Data Mining, Data Extraction). 7.4 Der Nutzer verpflichtet sich, die Rechte Dritter einschließlich der Rechte von MEINSTEUERJOB zu respektieren. Dem Nutzer ist es deshalb insbesondere nicht gestattet: 7.4.1 die im Rahmen der Services enthaltenen Angaben (z.B. Kontaktdaten) oder die zur Verfügung gestellten kommunikativen Services zur werblichen Ansprache zu nutzen; 7.4.2 Daten zu versenden oder einzustellen, welche insbesondere nach ihrer Art, Beschaffenheit, Größe oder Zahl geeignet sind, die IT-Infrastruktur von MEINSTEUERJOB oder Rechner sonstiger Dritter zu schädigen, zu blockieren oder darauf enthaltene Daten auszuspähen oder zu schädigen (z.B. durch Viren, Trojaner, Spam-E-Mails); 7.4.3 im Zusammenhang mit der Nutzung der Stellenbörse Handlungen vorzunehmen oder Inhalte zu verbreiten, welche Rechte Dritter verletzen (z.B. Urheberrechte, Markenrechte, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte) oder gegen geltende gesetzliche Bestimmungen verstoßen, insbesondere gegen die geltenden Strafgesetze, Jugendschutzbestimmungen, Datenschutzgesetze oder wettbewerbsrechtliche Vorschriften. 7.5 Der Nutzer stellt MEINSTEUERJOB von sämtlichen Ansprüchen frei, die sich dadurch ergeben können, dass das Nutzungsrecht nicht wirksam eingeräumt und/oder übertragen wurde, die eingestellten Daten unter Verstoß gegen Datenschutz eingebracht wurden, das Einbringen von Daten oder deren Inhalt Strafvorschriften verletzt oder zivilrechtliche Ansprüche durch unrichtigen Inhalt oder unerlaubte Handlung ausgelöst werden und/oder Dritte in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt werden. Der Nutzer wird MEINSTEUERJOB durch eine Verletzung dieser Vorschrift entstehende Schäden auf erstes Anfordern ersetzen. 7.6 Der Nutzer räumt MEINSTEUERJOB das einfache, räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte Nutzungsrecht an den von ihm auf der Stellenbörse eingestellten Inhalten (nachfolgend „Inhalte“), z.B. Fotos, Dokumente, Texte ein. Hiervon erfasst ist insbesondere das Recht der Vervielfältigung, der Verwendung, des Betreibens, des Kopierens, des öffentlichen Vorführens oder Anzeigens, des Verbreitens, des Modifizierens, des Übersetzens und des Erstellens von abgeleiteten Versionen der Verbreitung sowie das Recht der Bearbeitung. MEINSTEUERJOB ist insbesondere berechtigt, die Inhalte technisch so zu bearbeiten, aufzubereiten und anzupassen, dass diese auch auf mobilen Empfangsgeräten dargestellt werden können.

8. Haftung, Haftungsfreistellung durch den Nutzer

8.1 MEINSTEUERJOB haftet nicht für fremde Inhalte, sondern gewährt über die zur Nutzung gestellten Services lediglich den Zugang zu diesen Beiträgen (insbes. Stellenanzeigen). Dem Nutzer ist bekannt, dass Beiträge, welche mit einem fremden Firmennamen oder -logo versehen sind, von diesem Unternehmen und somit nicht von MEINSTEUERJOB stammen. 8.2 MEINSTEUERJOB haftet auf Schadensersatz gleich aus welchem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und soweit MEINSTEUERJOB einen Mangel arglistig verschwiegen oder seine Abwesenheit zugesichert hat. Im Übrigen haftet MEINSTEUERJOB bei einfacher Fahrlässigkeit nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haftet MEINSTEUERJOB nicht. Für Fälle der anfänglichen Unmöglichkeit haftet MEINSTEUERJOB nur, wenn MEINSTEUERJOB das Leistungshindernis bekannt war oder die Unkenntnis von MEINSTEUERJOB auf grober Fahrlässigkeit beruht, es sei denn, es handelt sich dabei um eine Kardinalpflicht. Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. MEINSTEUERJOB haftet weder für die Funktionsfähigkeit der Telekommunikationsverbindung (Telefon-/ISDN-/DSL-Leitungen, etc.) zu seinem Server bei Stromausfällen noch bei Ausfällen von Servern, die nicht im Einflussbereich von MEINSTEUERJOB stehen. MEINSTEUERJOB haftet ferner nicht bei Schäden, die durch höhere Gewalt oder vergleichbare Ereignisse eintreten. Als vergleichbare Ereignisse gelten insbesondere Streik, behördliche Anordnungen, Pandemien, der Ausfall von Telekommunikationsnetzen oder Gateways anderer Betreiber sowie Störungen im Bereich anderer Telekommunikations- oder Dienstanbieter. Darüber hinaus haftet MEINSTEUERJOB nicht für vom Nutzer generierte Inhalte. 8.3 Eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen nach Ziffer 8.2 der AGB unberührt. 8.4 Der Nutzer haftet selbst für den Inhalt seiner Stellenanzeigen und ansonsten bereitgestellten oder zugänglich gemachten Inhalte. Der Nutzer ist insbesondere allein dafür verantwortlich, dass in seinen Stellenanzeigen enthaltene Angaben tatsächlich zutreffend sind und der Wahrheit entsprechen, seine Inhalte weder Rechte Dritter noch gesetzliche Vorgaben verletzen und nicht durch technische Maßnahmen manipuliert bzw. modifiziert sind. 8.5 Sollte MEINSTEUERJOB aufgrund eines Verhaltens des Nutzers, insbesondere aufgrund einer Verletzung von Ziffer 4., Ziffer 7. und Ziffer 8.4. der AGB, von einem Dritten, einem Gericht oder einer Behörde in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der Nutzer, MEINSTEUERJOB von etwaigen Ansprüchen freizustellen und die Kosten der Rechtsverteidigung zu übernehmen. Der Nutzer haftet im Übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen. MEINSTEUERJOB wird den Nutzer unverzüglich über die Geltendmachung entsprechender Ansprüche informieren. Der Nutzer wird MEINSTEUERJOB bei der Abwehr dieser Ansprüche bestmöglich unterstützen. Kommt der Nutzer dieser Verpflichtung nicht binnen einer von MEINSTEUERJOB zu setzenden angemessenen Frist nach, ist MEINSTEUERJOB berechtigt, den Angriff des Dritten unter Berücksichtigung der sich für MEINSTEUERJOB darstellenden Sach- und Rechtslage nach eigenem sachgemäßem Ermessen zu erledigen. Die Kosten dieser Erledigung werden von dem Nutzer getragen, und zwar auch für den Fall, dass sich die Erledigung nachträglich aufgrund vom Nutzer nicht erteilter Informationen als nachteilig herausstellt. 8.6 Mit Ausnahme der aus Ziffer 8.3. resultierenden Ansprüche verjähren Schadensersatzansprüche des Nutzers, für die nach Ziffer 8.2. die Haftung beschränkt ist, in einem Jahr, gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. 8.7 Höhere Gewalt: MEINSTEUERJOB schließt die Haftung aus für die verzögerte Erbringung oder die Nichterbringung der Leistungen, soweit sich diese Verzögerung oder Nichterbringung der Kontrolle von MEINSTEUERJOB entzieht. Dies gilt insbesondere für den Ausfall von elektronischen oder mechanischen Einrichtungen oder Kommunikationswegen, Zugriffe Dritter, Telefon- oder andere Verbindungsprobleme, Computerviren, unerlaubten Zugang, Diebstahl, Bedienfehler, Feuer, extreme Witterungsbedingungen, einschließlich Überschwemmungen, Naturereignissen oder Anordnungen von Aufsichts-, Regierungs- oder überstaatlichen Behörden, Krieg oder Aufruhr.

9. Nutzungsbedingungen für Stellensuchende

9.1 Nicht registrierte Arbeitsplatzsuchende haben die Möglichkeit, auf der Stellenbörse von MEINSTEUERJOB inserierte Stellenausschreibungen zu suchen und durchzusehen. Arbeitsplatzsuchende können sich auch anmelden, um E-Mails mit neuen Stellenanzeigen zu erhalten und ggfs. weitere Angebote nutzen. 9.2 Für bestimmte Angebote ist eine Registrierung des Arbeitsplatzsuchenden unter Angabe personenbezogener Daten (E-Mail-Adresse, Passwort etc.) und unter Anerkennung dieser AGB erforderlich. Jeder Arbeitsplatzsuchende darf sich nur einmal registrieren. Die Berechtigung gilt nur für den Arbeitsplatzsuchenden persönlich und ist nicht übertragbar. Der Arbeitsplatzsuchende ist zur Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verpflichtet. Sollte einem Arbeitsplatzsuchender die missbräuchliche Nutzung seines Logins bekannt werden, hat er dies MEINSTEUERJOB unverzüglich mitzuteilen und sein Passwort unverzüglich zu ändern, um den Zugang nicht autorisierter Personen zu verhindern. MEINSTEUERJOB übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die aus der unberechtigten bzw. unsachgemäßen Verwendung passwortgeschützter Logins des Arbeitsplatzsuchenden resultieren. 9.3 Wenn sich Arbeitsplatzsuchende bei MEINSTEUERJOB registrieren und ein Konto einrichten, 9.3.1 können sie sich über das Stellenbörsen-Portal von MEINSTEUERJOB auf Stellenanzeigen bewerben; 9.3.2 haben sie die Möglichkeit, Ihren Lebenslauf mit Fotos, Zeugnissen und weiteren Dateien (nachfolgend zusammen „Lebenslauf“) in Ihrem Konto zu speichern, wodurch sie Ihren Lebenslauf von Ihrem Konto aus bearbeiten oder aktualisieren und sich auf Stellenausschreibungen über das Stellenbörsen-Portal von MEINSTEUERJOB bewerben können; und 9.3.3 haben sie die Möglichkeit, Ihren Lebenslauf suchbar zu machen. Registrierte Nutzer (Unternehmer) können die Arbeitsplatzsuchenden nach einer Kontaktanfrage beim Arbeitsplatzsuchenden kontaktieren. 9.4 Das Vertragsverhältnis zwischen dem Arbeitsplatzsuchenden und MEINSTEUERJOB wird mit Abschluss des Registrierungsvorgangs auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündbar. Die Kündigung erfolgt durch das Löschen des Kontos oder Kündigung in Textform (Erklärung per E-Mail oder Brief). Im Falle der dauerhaften Einstellung eines registrierungspflichtigen Dienstes gilt der Vertrag auch ohne gesonderte Kündigungserklärung als beendet. 9.5 Der Arbeitsplatzsuchende hat keinerlei Eigentumsrechte an seinem Konto. Wenn er sein Konto bei MEINSTEUERJOB kündigt oder MEINSTEUERJOB das Konto kündigt, werden die gesamten Kontoinformationen gelöscht. 9.6 MEINSTEUERJOB behält sich das Recht vor, das Konto eines Arbeitsplatzsuchenden und alle damit in Verbindung stehenden Informationen zu löschen, wenn es über einen längeren Zeitraum inaktiv war.

10. Datenschutz & Geheimhaltung

10.1 Die Parteien verpflichten sich, die geltenden Datenschutzvorschriften, insbesondere diejenigen der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) zu beachten. 10.2 Die Parteien werden personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der Vertragszwecke erheben und verwenden und diese an Subauftragnehmer oder verbundene Unternehmen weitergeben, soweit dies zur Erfüllung der Leistungserbringung notwendig ist. Der Nutzer willigt ein, dass MEINSTEUERJOB Daten, die sich aus diesem Vertrag oder der Vertragsdurchführung ergeben, erhebt und nutzt und diese im erforderlichen Umfang verarbeitet. 10.3 Die Vertragspartner behandeln alle Informationen und Unterlagen, die ihnen von dem oder über den Vertragspartner zugehen oder bekanntwerden, vertraulich, zumindest mit derselben Sorgfalt wie eigene Informationen gleicher Art. Log-In-Daten, Zugänge usw. werden so verwahrt und gesichert, dass Kenntnisnahme und Missbrauch durch Dritte ausgeschlossen sind. Die Pflichten gelten insbesondere für Software und Daten. 10.4 Informationen und Unterlagen dürfen nur für Zwecke der Durchführung des Vertrages eingesetzt werden. Sie dürfen nur an solche Mitarbeiter, Subunternehmen und Sonderfachleute weitergegeben werden, die sie zur Durchführung des Vertrages kennen müssen. Mitarbeiter, Subunternehmen und Sonderfachleute sind auf Antrag des Vertragspartners schriftlich unmittelbar zugunsten des Vertragspartners zur Geheimhaltung nach diesen Regeln zu verpflichten. 10.5 Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen und Unterlagen, die offenkundig sind oder werden, ohne dass dies auf einem Vertragsverstoß des Vertragspartners beruht, oder die der empfangende Vertragspartner von Dritten erhalten hat, die befugt sind, sie der Allgemeinheit zu offenbaren. Wer sich auf diese Ausnahmen beruft, trägt die Beweislast.

11. Laufzeit, Kündigung

11.1 Der Nutzungsvertrag über die nach Registrierung des Nutzers verfügbaren Services läuft auf unbestimmte Zeit und ist vom Nutzer wie auch vom Arbeitsplatzsuchenden jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündbar. Die Kündigung erfolgt durch das Löschen des Kontos über den Bereich „Mein Profil“ oder Kündigung in Textform (Erklärung per E-Mail oder Brief); von MEINSTEUERJOB kann mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Die Bestätigung der Löschung erfolgt per Mail an die hinterlegte Mailadresse. Mit dem Nutzer über die Stellenbörse geschlossene Verträge über die Schaltung von Stellenanzeigen bleiben von den Kündigungsregelungen dieser Ziffer unberührt. 11.2 Mit dem Nutzer über die Stellenbörse geschlossene Verträge über die Schaltung von Stellenanzeigen laufen zunächst über den vom Nutzer gebuchten Mindestnutzungszeitraum und enden automatisch ohne dass es einer Kündigung bedarf. 11.3 Das Recht von MEINSTEUERJOB zur außerordentlichen und fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. 11.4 Die Kündigung des Nutzungsvertrages hat die Löschung des Nutzer-Accounts und der darin hinterlegten Daten des Nutzers zur Folge. Von der Löschung ausgenommen sind solche Daten, die einer gesetzlichen Aufbewahrungspflicht unterliegen oder die für die Abwicklung von Leistungen für den Nutzer erforderlich sind (z.B. bei über die Beendigung des Nutzungsvertrag hinaus online geschalteten Stellenanzeigen des Nutzers). 11.5 Die vereinbarten Leistungen können nur innerhalb der vereinbarten Vertragslaufzeit abgerufen werden. Mit Ablauf der Vertragslaufzeit besteht für den Nutzer nicht mehr das Recht, Leistungen abzurufen, die vor Vertragsende nicht geltend gemacht wurden. Zudem werden mit Ablauf der Vertragslaufzeit etwaige Restforderungen vollständig zur Verrechnung gebracht.

12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

12.1 Information nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz: MEINSTEUERJOB verweist auf die Regelungen zur alternativen Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG. Die europäische Kommission stellt eine Plattform zur Onlinestreitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichen. MEINSTEUERJOB ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. 12.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für den Fall, dass der Nutzer Verbraucher ist, gilt dies nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 12.3 Soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für alle aus diesem Vertrag resultierenden Streitigkeiten Nürnberg. 12.4 Erfüllungsort ist der Sitz von MEINSTEUERJOB. 12.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeine Geschäftsbedingungen ungültig sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht. Die ungültige bzw. unvollständige Bestimmung werden die Vertragsparteien durch eine Bestimmung ersetzen bzw. ergänzen, die dem tatsächlich gewollten Ergebnis am nächsten kommt. Dies gilt auch im Falle einer etwaigen Vertragslücke. 12.6 Änderungen, Ergänzungen und/oder Nebenabreden der jeweiligen Verträge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform oder der elektronischen Form unter Verwendung der einfachen elektronischen Signatur. Dies gilt auch für eine etwaige gewollte Abbedingung dieses Formerfordernisses. 12.7 MEINSTEUERJOB behält sich vor, diese AGB einseitig zu ändern, wenn dies sachlich gerechtfertigt erscheint. Sachlich gerechtfertigt sind Änderungen beispielsweise bei einer Erweiterung der Funktionen und Leistungen der Stellenbörse, einer Änderung der Rechts- oder Gesetzeslage (etwa, wenn die Rechtsprechung eine Klausel für unwirksam erklärt wird) oder wenn durch unvorhersehbare Änderungen, die MEINSTEUERJOB nicht veranlasst und auf die MEINSTEUERJOB auch keinen Einfluss hat, das bei Vertragsschluss bestehende Äquivalenzverhältnis in nicht unbedeutendem Maße gestört wird. Voraussetzung einer Änderung ist stets, dass diese dem Nutzer zumutbar ist. Nutzern werden Änderungen der AGB bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Nutzer der Geltung der geänderten AGB nicht innerhalb von sechs Wochen schriftlich oder per E-Mail gegenüber MEINSTEUERJOB widersprochen hat und MEINSTEUERJOB auf die Rechtsfolgen eines unterbliebenen Widerspruches hingewiesen hat.